Redebeitrag

Adrian Grasse

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Angesichts der tagelangen Besetzung eines Hörsaals der Technischen Universität Berlin durch radikale Klimaaktivisten richtet Adrian Grasse eine kritische Anfrage an den Senat. Der Redner will wissen, ob dieser die Besetzung hochschulischer Räume grundsätzlich als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Forderungen betrachtet und ob es richtig ist, diesen Forderungen anschließend auch noch nachzukommen. Damit hinterfragt er die Haltung des Senats zu rechtswidrigen Protestformen an Hochschulen und verlangt eine klare Positionierung, weil eine Billigung solcher Aktionen den Rechtsrahmen der Universität infrage stellen würde. Kritisiert wird somit eine mögliche Duldung, die weitere Besetzungen begünstigen könnte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.