Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert den CDU-Antrag, der für Baustelleneinrichtungen eine zusätzliche Genehmigung verlangt, weil dies Bauvorhaben verzögert statt beschleunigt und die Verwaltung ein zweistufiges Verfahren ablehnt. Die vereinbarte Genehmigungsfiktion für Sondernutzungserlaubnisse sei nicht umsetzbar, weshalb der Antrag scheitern werde. Zudem fordert sie mehr Partizipation und lehnt weitere Deregulierung ab, da schnellere Genehmigungen nicht automatisch mehr Wohnraum schaffen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit unkalkulierbaren Bearbeitungszeiten und dem Widerspruch zu Umwelt- und Verkehrsverwaltung.
Kernaussagen
- Baustelleneinrichtungsgenehmigung
- Genehmigungsfiktion
- Deregulierung
- Partizipation
- Wohnraumschaffung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.