Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Die Rednerin der Linken kritisiert den CDU-Antrag zur Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für Baustellen, weil Stadtplanung eine originär hoheitliche Aufgabe sei und eine große Stadt ein komplexes Gefüge darstelle. Sie wendet sich gegen die von CDU, AfD und FDP vorgetragene Deregulierung und betont, dass mehr öffentliche Kontrolle nötig sei statt weniger. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Neubau Zeit brauche und die Stadt sonst Schaden nehme, und lehnt Genehmigungsfiktionen in der Planung grundsätzlich ab, was sie als persönliche Meinung kennzeichnet. Damit fordert sie eine stärkere öffentliche Steuerung statt weiterer Deregulierung.
Kernaussagen
- Baustellen-Erlaubnisverfahren
- Stadtplanung
- Deregulierung
- Genehmigungsfiktion
- öffentliche Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.