Redebeitrag

Stefan Förster

Fraktion
fdp
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die langsame Genehmigungspraxis bei Straßenlandsondernutzung und straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen, weil Unternehmen dadurch monatelang ausgebremst und der Wohnungsbau verzögert wird. Während Leitungsbetriebe großzügige Sonderrechte ohne Genehmigung erhalten, müssen private Bauwillige lange auf Entscheidungen warten. Deshalb fordert der Redner eine Genehmigungsfiktion, damit Anträge nach Fristablauf automatisch als genehmigt gelten, sofern kein rechtzeitiger Einspruch erfolgt. Kritisiert wird zudem die serviceunfreundliche Haltung der Verwaltung, die Antragsteller mit Missachtung behandele und Steine in den Weg lege. Verlangt wird eine serviceorientierte Verwaltung, die Vorfahrt für Wohnungsbau durch schnellere Genehmigungen ermöglicht und erklärt, wie es geht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.