Redebeitrag
Andreas Otto
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die CDU in der Debatte über ihren Gesetzesvorschlag kaum auf dessen Inhalt eingeht, und fordert eine sachliche Auseinandersetzung über Sondernutzungserlaubnisse und straßenverkehrsrechtliche Anordnungen für Baustellen. Weil diese Verfahren oft bei verschiedenen Behörden liegen und dadurch Verzögerungen entstehen, müsse die Verwaltung Daten zu schwierigen Fällen liefern, damit klar wird, ob die Kompliziertheit der Vorgänge oder die unterschiedliche Personalausstattung der Bezirke ursächlich ist. Angesichts fehlenden Personals wird eine Neuverteilung, Zentralisierung und Digitalisierung der Prozesse vorgeschlagen, damit Anträge effizienter bearbeitet werden können.
Kernaussagen
- Sondernutzungserlaubnis
- Straßenverkehrsrechtliche Anordnung
- Baustelleneinrichtung
- Verwaltungsdigitalisierung
- Personalmangel in Bezirken
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.