Redebeitrag

Andreas Otto

Fraktion
gru
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die CDU in der Debatte über ihren Gesetzesvorschlag kaum auf dessen Inhalt eingeht, und fordert eine sachliche Auseinandersetzung über Sondernutzungserlaubnisse und straßenverkehrsrechtliche Anordnungen für Baustellen. Weil diese Verfahren oft bei verschiedenen Behörden liegen und dadurch Verzögerungen entstehen, müsse die Verwaltung Daten zu schwierigen Fällen liefern, damit klar wird, ob die Kompliziertheit der Vorgänge oder die unterschiedliche Personalausstattung der Bezirke ursächlich ist. Angesichts fehlenden Personals wird eine Neuverteilung, Zentralisierung und Digitalisierung der Prozesse vorgeschlagen, damit Anträge effizienter bearbeitet werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.