Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die langen Wartezeiten und bürokratischen Hürden bei Behördenterminen in Berlin, die sowohl Privatpersonen als auch Gewerbetreibende treffen. Als Beispiel dient eine Baustelle an der Friedrichstraße, wo die BVG trotz fachgerechter Anträge monatelang keine Genehmigung erhielt, sodass die Tramstrecke stillgelegt blieb und die Kosten stiegen. Begründet wird dies mit der Unfähigkeit der Verwaltung, Genehmigungen zeitnah zu erteilen, weil selbst der zuständige Mitarbeiter die Ursachen nicht benennen kann. Deshalb fordert der Beitrag eine Genehmigungsfiktion nach dem Vorbild der Telekom, damit Anträge nach Fristablauf automatisch als genehmigt gelten und Arbeiten nicht weiter verzögert werden.
Kernaussagen
- Behördentermine
- Genehmigungsfiktion
- Baustopp
- Verwaltungsverfahren
- Bürokratie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.