Redebeitrag

Grunow

Fraktion
spd
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Die Rednerin der SPD betont, dass der Neubau bezahlbarer Wohnungen für ihre Partei höchste Priorität hat, weil der Leerstand in Berlin unter einem Prozent liegt und auf eine Anzeige über hundert Interessenten kommen. Deshalb wurde eine Senatskommission gegründet, die bereits planerische Hürden für Tausende Wohnungen beseitigt hat. Kritisiert wird ein CDU-Antrag zur Beschleunigung von Baustellengenehmigungen, da die vorgeschlagene Genehmigungsfiktion nur für die Sondernutzung greife, nicht aber für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung, und somit ins Leere führe. Die Senatsverwaltung kündigte wirksame Vorschläge an, damit der Wohnungsbau schneller vorankommt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.