Redebeitrag
Grunow
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Die Rednerin der SPD betont, dass der Neubau bezahlbarer Wohnungen für ihre Partei höchste Priorität hat, weil der Leerstand in Berlin unter einem Prozent liegt und auf eine Anzeige über hundert Interessenten kommen. Deshalb wurde eine Senatskommission gegründet, die bereits planerische Hürden für Tausende Wohnungen beseitigt hat. Kritisiert wird ein CDU-Antrag zur Beschleunigung von Baustellengenehmigungen, da die vorgeschlagene Genehmigungsfiktion nur für die Sondernutzung greife, nicht aber für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung, und somit ins Leere führe. Die Senatsverwaltung kündigte wirksame Vorschläge an, damit der Wohnungsbau schneller vorankommt.
Kernaussagen
- bezahlbarer Wohnungsneubau
- Senatskommission für Neubau
- Baustellengenehmigung
- Genehmigungsfiktion
- Sondernutzung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.