Redebeitrag
Dirk Stettner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Dirk Stettner kritisiert in seiner Rede, dass die Koalition trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag zu wenig für den Wohnungsbau tut, weil Genehmigungen und Fertigstellungen zurückgehen und immer weniger Berechtigte eine Sozialwohnung erhalten. Der Beitrag begründet dies mit ideologischer Gesetzgebung, die von Gerichten einkassiert wurde, und wirft dem Senat Untätigkeit vor, da ein CDU-Antrag zur Genehmigungsfiktion für Baustelleneinrichtungen im untergeordneten Straßennetz zehn Monate lang nicht behandelt wurde. Dadurch könnten 50.000 genehmigte Wohnungen schnell gebaut werden, weshalb Stettner die Koalition auffordert, dem Antrag zuzustimmen, damit Wohnraum für Berlinerinnen und Berliner entsteht.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Sozialwohnungen
- Genehmigungsfiktion
- Baustelleneinrichtung
- Mietpreisbremse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.