Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Redner der CDU befasst sich mit der Weiterentwicklung der AV Wohnen angesichts gestiegener Energiekosten. Grundsätzlich befürwortet er eine Anpassung, damit Bezieher von Sozialleistungen ihren Wohnraum behalten und vor Obdachlosigkeit sowie Verschuldung bewahrt werden. Allerdings sieht er im vorliegenden Antrag offene Fragen, insbesondere zur Umwandlung von Miet- und Heizkostenschulden in Beihilfen statt Darlehen sowie zur weit gefassten Erprobungsklausel, die Missbrauch ermöglichen könnte. Deshalb kann die CDU dem Antrag in dieser Form nicht uneingeschränkt zustimmen, will aber konstruktiv im Ausschuss an einer schnellen Lösung mitwirken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.