Redebeitrag
Sandra Brunner
- Fraktion
- lin
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die AV Wohnen in Berlin, die Beziehende von SGB II, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen vor Zwangsumzügen und Obdachlosigkeit schützt, weil steigende Miet- und Heizkosten eine Anpassung der Richtwerte erfordern. Brunner begründet, dass die Umstellung der Heizkosten auf Verbrauch statt Preisschild sowie die Übernahme von Mietschulden als Beihilfe nötig sind, damit niemand friert oder die Wohnung verliert. Kritisiert wird das Bürgergeld, da die vollständige Kostenübernahme nur im ersten Jahr gilt und danach eine Kostensenkung folgt, was besonders Alleinerziehende belastet. Zudem wird ein soziales Mietrecht mit Mietendeckel gefordert, indem der Bund in die Pflicht genommen wird.
Kernaussagen
- AV Wohnen
- Miet- und Heizkostenübernahme
- Bürgergeld
- Mietendeckel
- Sozialhilfe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.