Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Ausweitung des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams gegen Menschen, die mit zivilem Ungehorsam wie Blockaden für politische Ziele eintreten, weil dadurch ein schwerer Grundrechtseingriff ohne konkreten Gewaltbezug entstehe. Schrader wirft der Innensenatorin vor, sich an Bild-Schlagzeilen und Polizeigewerkschaften zu orientieren, statt progressive Innenpolitik zu verfolgen, weshalb die Koalition eine besonnene Innensenatorin brauche. Kritisiert wird zudem die CDU, die Haftfristen auf zwei Monate verlängern und Tatbestandsvoraussetzungen absenken wolle, sodass bereits Sekundenkleberbesitz Haft ermögliche. Diese autoritären Fantasien gefährdeten den Rechtsstaat stärker als die Blockaden selbst.
Kernaussagen
- Unterbindungsgewahrsam
- Ziviler Ungehorsam
- Haftfristen
- Versammlungsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.