Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die von Rot-Grün-Rot 2021 beschlossene Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams von vier Tagen auf einen Tag, weil die kurze Frist den vielfältigen Lagen in einer Hauptstadt nicht gerecht werde. Er argumentiert, dass die vier Fallgruppen des § 30 – Selbstgefährdung, drohende Straftaten, Durchsetzung von Platzverweisen und zivilrechtliche Selbsthilfe – längere Fristen erfordern könnten, wobei stets ein Richter entscheide. Der CDU-Antrag, der nur die zweite Fallgruppe verlängern wolle, greife zu kurz; eine Ausweitung auf alle Fallgruppen sei nötig, während bayerische Höchstfristen von 60 Tagen rechtsstaatlich abzulehnen seien.
Kernaussagen
- Unterbindungsgewahrsam
- Präventivgewahrsam
- Gewahrsamsfristen
- Richtervorbehalt
- Klimaproteste
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.