Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der CDU zur Ausweitung des Präventivgewahrsams, weil damit Menschen ohne Anklage allein aufgrund möglicher Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eingesperrt werden könnten. Franco verteidigt den Rechtsstaat, indem auf bestehende Ermittlungsverfahren, Strafbefehle und rechtskräftige Urteile verwiesen wird. Beanstandet wird, dass bereits der Besitz von Sekundenkleber, Kartoffelbrei oder Flyern als Gefahr gelten soll, was unverhältnismäßig sei und politische Verfolgung unliebsamer Proteste ermögliche. Deshalb fordert die Rede, den Vorschlag abzulehnen, damit die Grundsätze des Rechtsstaats und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und keine Aushöhlung der Grundrechte erfolgt.
Kernaussagen
- Präventivgewahrsam
- Rechtsstaat
- Verhältnismäßigkeit
- Klimaproteste
- Polizeigesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.