Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Berliner Koalition scharf für ihre Innen- und Polizeipolitik und wirft Rot-Rot-Grün vor, mit dem schwächsten Polizeigesetz Deutschlands sowie Gesetzen wie dem Landesantidiskriminierungsgesetz Polizeifeindlichkeit zu zeigen. Deshalb fordert der Beitrag eine bürgerlich-konservative Wende, damit die Berliner Polizei wieder handlungsfähig wird. Zwar wird Senatorin Spranger als engagiert und vernünftig gelobt, doch könne sie sich in der grün-linken Koalition nicht durchsetzen, weshalb der vorbeugende Polizeigewahrsam nur ein kleiner Schritt bleibe und die Koalition an inneren Widersprüchen zerbreche. Die AfD habe als einzige Partei erfolgreich geklagt.
Kernaussagen
- vorbeugender Polizeigewahrsam
- Polizeigesetz
- Taser
- Bodycams
- Landesantidiskriminierungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.