Redebeitrag
Tom Schreiber
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete kritisiert die CDU-Fraktion für ihre angekündigten innenpolitischen Initiativen, die kaum umgesetzt wurden und lediglich Schlagzeilen produzierten, weil sie sich im Wahlkampf befinde. Er betont, dass die Koalition den Koalitionsvertrag einhalten und zunächst die Wiederholungswahl bestehen müsse, weshalb Änderungen beim Gewahrsam derzeit nicht zur Diskussion stünden. Zwar sollten die Argumente der Polizeipräsidentin im Innenausschuss gehört werden, doch eine Ausweitung des Gewahrsams lehnt der Beitrag ab, weil sie lediglich Ordnungswidrigkeiten betreffe und das Verhalten der Betroffenen nicht ändere. Stattdessen wird eine seriöse Beratung gefordert.
Kernaussagen
- Gewahrsam
- Versammlungsfreiheitsgesetz
- Innenausschuss
- Koalitionsvertrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.