Redebeitrag

Tom Schreiber

Fraktion
spd
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete kritisiert die CDU-Fraktion für ihre angekündigten innenpolitischen Initiativen, die kaum umgesetzt wurden und lediglich Schlagzeilen produzierten, weil sie sich im Wahlkampf befinde. Er betont, dass die Koalition den Koalitionsvertrag einhalten und zunächst die Wiederholungswahl bestehen müsse, weshalb Änderungen beim Gewahrsam derzeit nicht zur Diskussion stünden. Zwar sollten die Argumente der Polizeipräsidentin im Innenausschuss gehört werden, doch eine Ausweitung des Gewahrsams lehnt der Beitrag ab, weil sie lediglich Ordnungswidrigkeiten betreffe und das Verhalten der Betroffenen nicht ändere. Stattdessen wird eine seriöse Beratung gefordert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.