Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die SPD Ankündigungen zu Bodycams und Tasern im Innenausschuss nicht aufgegriffen und umgesetzt hat, weshalb entsprechende Maßnahmen bislang ausbleiben. Balzer betont die Erwartung an das heutige Abstimmungsergebnis und macht deutlich, dass auch die Berlinerinnen und Berliner ein klares Zeichen für entschlossenes Vorgehen gegen Klimakriminelle erwarten, damit sichtbar wird, dass konsequent gehandelt wird. Kritisiert wird somit fehlende Umsetzung angekündigter Instrumente, während der Redner zugleich die Bedeutung der Abstimmung hervorhebt. Beifall bei der CDU unterstreicht die Forderung nach Geschlossenheit und Konsequenz, wodurch der Druck auf die SPD erhöht werden soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.