Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Frank Balzer (CDU) fordert eine Verlängerung des polizeilichen Gewahrsams von zwei auf vier Tage, weil die aktuelle Berliner Regelung die Arbeit der Polizei erschwere und den Gefahrenlagen nicht gerecht werde. Kritisiert wird, dass die Koalition die 2021 geltende Frist ohne Not reduziert habe, sodass Klimaaktivisten den Verkehr blockieren, Rettungskräfte behindern und Menschenleben gefährden können. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass längerer Gewahrsam Gefahren abwehre, verweist auf strengere Regelungen in Bayern und auf den Hilferuf der Innensenatorin. Perspektivisch wird eine noch längere Frist angestrebt, um die Bevölkerung besser zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.