Redebeitrag
Tobias Bauschke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Redner der FDP betont die Bedeutung des Demonstrationsrechts und drückt Solidarität mit den Protesten im Iran aus, wo seit September über 330 Menschen starben. Er fordert, dass Deutschland und Europa den Druck auf das iranische Regime erhöhen, indem Sanktionen verschärft und die Spionageabwehr gestärkt werden, damit Widerstandskämpfer hier sicher arbeiten können. Kritisiert wird, dass wirtschaftliche Interessen oft über Freiheitswerte gestellt werden, weshalb Wandel durch Handel gescheitert sei. Der Beitrag begründet, dass die freiheitliche Staatengemeinschaft eine wertebasierte Außenpolitik braucht, um Autokratien konsequent entgegenzutreten.
Kernaussagen
- Demonstrationsrecht
- Iran-Proteste
- Sanktionen
- Spionageabwehr
- wertebasierte Außenpolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.