Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt die Niederschlagung der Proteste im Iran und drückt volle Solidarität mit den Demonstrierenden aus, die unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ für Gleichberechtigung und politische Freiheiten kämpfen. Der Redner fordert einen fundamentalen politischen Wandel und gedenkt Jina Amini, die wegen ihres Geschlechts und ihrer kurdischen Herkunft getötet wurde. Gelobt wird Berlins Abschiebestopp in den Iran, doch kritisiert wird, dass der lange Arm repressiver Unrechtsstaaten bis nach Deutschland reicht. Deshalb müssten Sicherheitsbehörden die Opferperspektive stärken und finanzielle Mittel des Regimes entzogen werden, damit Exil-Iraner geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.