Redebeitrag

Kai Wegner

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der CDU-Redner betont die fraktionsübergreifende Solidarität mit den Protesten im Iran und würdigt das Schicksal von Jina Amini, die nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei starb. Weil Berlin sich als Stadt der Freiheit versteht, müsse es Oppositionelle wirksam schützen und gegen Spitzel des Regimes vorgehen, damit diese nicht weiter bedroht werden. Angriffe auf Demonstranten vor der iranischen Botschaft seien vollständig aufzuklären, damit das Mullahregime keine Straflosigkeit erhält. Der Beitrag begründet, dass ein Regime, das Gewalt, Hinrichtungen und Hass auf Israel verübt, langfristig nicht an der Macht bleiben kann, und ruft dazu auf, weiterhin gemeinsam für Menschenrechte einzutreten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.