Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Die Rede verurteilt das iranische Regime wegen der Gewalt gegen Protestierende und fordert, dass Berlin den Schutz geflüchteter Iranerinnen und Iraner ausbaut, Abschiebungen aussetzt und Asylverfahren priorisiert. Kritisiert wird die Einflussnahme iranischer Geheimdienste auf Demonstrationen in Berlin, weshalb Polizei und Verfassungsschutz die Sicherheit der Demonstrierenden gewährleisten müssten. Ahmadi begründet dies mit der Bedrohung der inneren Sicherheit und der humanitären Pflicht, sodass Sanktionen verschärft und internationale Gerichtshöfe eingeschaltet werden sollen. Zudem wird betont, dass die Unterstützung der Proteste und die Verteidigung der Meinungsfreiheit zentral sind, damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.