Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg kritisiert den FDP-Antrag zur Aufhebung von Tempo-30-Anordnungen, weil dafür Einzelfallprüfungen und eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans nötig sind, damit die Grenzwerte weiter eingehalten werden. Der Beitrag bemängelt, dass über 300 Kommunen mehr Flexibilität für Tempo 30 fordern, die Bundesregierung aber untätig bleibt. Zudem wird die Blockade der Ampel bei der Verkehrsministerkonferenz und beim 49-Euro-Ticket angeprangert, wodurch Verkehrssicherheit und bezahlbare Mobilität gefährdet seien. Deshalb fordert die Rede eine Verbindung von sozialer und Klimagerechtigkeit in der Verkehrswende.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.