Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Oliver Friederici kritisiert die Verkehrspolitik der scheidenden Koalition scharf, weil Maßnahmen wie abgesperrte Straßen, Busspuren und neue Fahrradstraßen den Auto-, Bus- und Radverkehr verlangsamen und teils mehr Unfälle verursachen. Kritisiert wird zudem, dass durch ständige Nutzen-Kosten-Analysen und Machbarkeitsstudien die U-Bahn-Planung zum Erliegen gekommen ist, sodass in dieser Wahlperiode kein konkretes Projekt mehr vorankommt. Der Beitrag begründet deshalb die Forderung, Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen aufzuheben, damit wieder Ehrlichkeit und Klarheit in die Berliner Politik einkehren und der Verkehr nicht länger blockiert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.