Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Berliner Einbürgerungspraxis scharf, weil der Senat trotz Ankündigungen keine Zentralisierung, Digitalisierung oder Personalverstärkung umsetzt und dadurch Einwandernde trotz erfüllter Voraussetzungen von Anträgen abgehalten werden. Deshalb bleibt die bundesweite Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer auf fünf beziehungsweise drei Jahre wirkungslos, da die Ämter den Antragsberg nicht bewältigen können. Jasper-Winter fordert, die Verwaltung zu befähigen und Teilhabe in Migrationsbezirken zu verbessern, damit Integration gelingt und der Wirtschaftsstandort profitiert. Kritisiert wird zudem, dass die Union mit Ressentiments einen modernen Rechtsrahmen blockiert habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.