Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert die Verkehrspolitik der Berliner Landesregierung, weil sie durch Tempo-30-Zonen und den Rückbau von Fahrspuren den Verkehr verlangsame und unattraktiver mache, anstatt die Luft zu verbessern. Besonders auf der Leipziger Straße würden Maßnahmen bewusst ergriffen, um den Verkehr zu behindern. Auch der öffentliche Nahverkehr werde durch fehlende Ampelvorrangschaltungen und unzulässige Busspuren ausgebremst. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken wolle eine bestimmte Klientel bedienen, vergrätzte aber andere. Als einzige Möglichkeit zur Änderung wird die Wahl am 12. Februar 2023 genannt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.