Redebeitrag

Felix Reifschneider

Fraktion
fdp
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass Berlins Luft kontinuierlich besser wurde, weil die Fahrzeugflotte modernisiert und auf neue Antriebe umgestellt wurde. Deshalb fordert Reifschneider mehr Anreize für E-Autos, Ladesäulen und Wasserstoffinfrastruktur sowie die Rücknahme von Tempo 30 auf Hauptstraßen, wo die Grenzwerte eingehalten werden. Kritisiert wird, dass der Senat mit der Friedrichstraße, dem Bussonderfahrstreifen in der Clayallee und den Sondernutzungsgebühren für Carsharer wiederholt rechtliche Grenzen überschreitet, wodurch Rechtsunsicherheit entsteht und Ressourcen gebunden werden. Die Rede verlangt stattdessen Rechtstreue und Pragmatismus in der Verkehrspolitik.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.