Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Redner dankt den Initiatoren der Volksinitiative und behandelt drei Punkte. Beim Wahlrecht ab 16 verweist er auf die FDP-Unterstützung, kritisiert aber die Koalition, weil der Verfassungsgerichtshof eine rechtskonforme Wahl verhindert habe, weshalb eine Verfassungsänderung nicht zu verantworten sei. Ein Wahlrecht für alle lehnt er wegen Konflikten mit dem Grundgesetz ab und fordert stattdessen schnellere Einbürgerung, damit Leistungsbereite die Staatsbürgerschaft erlangen. Die Digitalisierung der Verwaltung wird befürwortet, jedoch an fälschungssichere Authentisierung und höhere Quoren gebunden, weil der Senat die Umsetzung verschleppt habe.
Kernaussagen
- Wahlrecht ab 16
- Wahlrecht für Ausländer
- Digitalisierung der Verwaltung
- Einbürgerung
- Volksbegehren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.