Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Marc Vallendar kritisiert die Volksinitiative „Demokratie für alle!“, weil sie die Abschaffung der Volkssouveränität und damit der Demokratie fordere, was verfassungswidrig sei und gegen die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes verstoße. Der Redner bemängelt, dass die Initiative mit gut finanzierten Vorfeldorganisationen eine Graswurzelbewegung vortäusche und im Ausschuss schwache Argumente für ein Ausländerwahlrecht vorgebracht habe. Zudem lehnt der Beitrag eine Senkung des Wahlalters auf 16 ab, da das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt sei und eine frühere Vergabe willkürlich wäre. Deshalb werde die AfD-Fraktion die Volksinitiative nicht unterstützen.
Kernaussagen
- Volkssouveränität
- Ausländerwahlrecht
- Wahlalter
- Ewigkeitsklausel
- Volksbegehren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.