Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Vorschlägen der Volksinitiative „Demokratie für alle!“, die der Redner als gut gemeint, aber unausgegoren, widersprüchlich und unlogisch kritisiert. Zwar wird der Hinweis zur Digitalisierung von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung als richtig anerkannt, doch die übrigen Forderungen lehnt der Redner ab, weil sie einander widersprechen und keine schlüssige Grundlage für gesetzliche Regelungen bilden. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Berliner Regierung diese Forderungen umsetzt und entsprechende gesetzliche Änderungen vornimmt, damit die Vorschläge nicht ungeprüft bleiben. Abschließend wird die Ablehnung der meisten Punkte bekräftigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.