Redebeitrag
Frank Balzer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Vorschlägen der Volksinitiative „Demokratie für alle!“, die der Redner als gut gemeint, aber unausgegoren, widersprüchlich und unlogisch kritisiert. Zwar wird der Hinweis zur Digitalisierung von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung als richtig anerkannt, doch die übrigen Forderungen lehnt der Redner ab, weil sie einander widersprechen und keine schlüssige Grundlage für gesetzliche Regelungen bilden. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Berliner Regierung diese Forderungen umsetzt und entsprechende gesetzliche Änderungen vornimmt, damit die Vorschläge nicht ungeprüft bleiben. Abschließend wird die Ablehnung der meisten Punkte bekräftigt.
Kernaussagen
- Volksinitiative
- Digitalisierung
- Mitbestimmung
- Gesetzesänderung
- Berliner Regierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.