Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Vorschlägen der Volksinitiative zur Änderung demokratischer Beteiligungsrechte in Berlin. Kritisiert wird die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, weil der 18. Geburtstag rechtlich den Eintritt ins Erwachsenenleben markiert und Rechte an Pflichten knüpft. Abgelehnt wird zudem ein Wahlrecht für Ausländer, da dies dem Demokratieprinzip widerspreche, wonach Staatsgewalt vom Staatsvolk ausgehe. Befürwortet wird hingegen die digitale Unterstützung von Volksinitiativen, sofern sie rechtssicher und fälschungssicher erfolgt, weil dadurch Beteiligung erleichtert und Verwaltungsaufwand gesenkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.