Redebeitrag
Frank Balzer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Vorschlägen der Volksinitiative zur Änderung demokratischer Beteiligungsrechte in Berlin. Kritisiert wird die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, weil der 18. Geburtstag rechtlich den Eintritt ins Erwachsenenleben markiert und Rechte an Pflichten knüpft. Abgelehnt wird zudem ein Wahlrecht für Ausländer, da dies dem Demokratieprinzip widerspreche, wonach Staatsgewalt vom Staatsvolk ausgehe. Befürwortet wird hingegen die digitale Unterstützung von Volksinitiativen, sofern sie rechtssicher und fälschungssicher erfolgt, weil dadurch Beteiligung erleichtert und Verwaltungsaufwand gesenkt wird.
Kernaussagen
- Wahlalter
- Ausländerwahlrecht
- Digitale Volksinitiativen
- Demokratieprinzip
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.