Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) kritisiert die Instrumentalisierung der Aktuellen Stunde zur Einbürgerung, um von Berlins Verwaltungsversagen abzulenken. Der Beitrag begründet, dass die Einbürgerung zwar eine Erfolgsgeschichte sei, aber in Berlin 17.000 Anträge unbearbeitet lägen und Wartezeiten von über einem Jahr für Termine entstünden. Jasper-Winter fordert ein modernes Einwanderungs- und Migrationsrecht, damit Fachkräfte schneller integriert werden und Verfahren klarer ablaufen. Kritisiert wird zudem die Polarisierung durch Die Linke, weil diese die Gesellschaft spalte und politische Einigkeit verhindere. Die Rednerin betont, dass die Dysfunktionalität der Verwaltung den Wartenden und Mitarbeitenden nicht zuzumuten sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.