Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Ausweitung der politischen Teilhabe in Berlin, weil über 800 000 Menschen ohne deutschen Pass sowie junge Menschen ab 16 bislang nicht mitbestimmen dürfen und dadurch ein erhebliches Demokratiedefizit entsteht. Hochgrebe verweist auf Willy Brandts Appell zu mehr Demokratie und dankt der Volksinitiative, deren Forderungen nach Teilhabe, Integration und Diversität mit den Grundwerten der Koalition übereinstimmten. Deshalb will die Koalition das Wahlalter auf 16 senken und das aktive Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene ausweiten, damit alle Bevölkerungsgruppen ihre Stadt mitgestalten können. Kritisiert wird zudem eine abschätzige Rhetorik gegen Einbürgerungserleichterungen, da das Wahlrecht den Kern politischer Mitbestimmung betreffe.
Kernaussagen
- Wahlalter 16
- Kommunalwahlrecht
- Landeswahlrecht
- Einbürgerung
- Volksinitiative
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.