Redebeitrag
Torsten Schneider
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider bietet der Senatorin an, ein von seiner Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zur Verfügung zu stellen. Damit soll ein rechtssicherer Weg für den weiteren Umgang mit dem Vorgang beschrieben werden, weil die rechtliche Einordnung offenbar strittig ist. Zugleich soll dieses Material mit dem Gutachten abgestimmt werden, das die Senatorin selbst in Auftrag gegeben hat, damit beide Bewertungen zusammengeführt werden können. Der Beitrag zielt darauf, Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und eine belastbare Grundlage für das Verfahren zu schaffen. Indem die Bereitschaft zur Weitergabe signalisiert wird, wird die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Senat betont. Kritik wird nicht geübt, vielmehr Unterstützung angeboten.
Kernaussagen
- Rechtsgutachten
- Wissenschaftlicher Parlamentsdienst
- Rechtssicherheit
- Zusammenarbeit Parlament und Senat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.