Redebeitrag
Michael Dietmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Michael Dietmann richtet eine Frage an Senator Schwarz und verlangt Auskunft darüber, ob der seit Monaten vom Beteiligungsausschuss angeforderte Compliance-Bericht die Grundlage der Debatte bildet. Kritisiert wird, dass dieser Bericht offenbar bewusst nicht vorgelegt wurde, weshalb das Parlament bislang keine Kenntnis vom tatsächlichen Inhalt des Vorfalls erlangen konnte. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die Aufklärung behindert und die Kontrollrechte der Volksvertretung missachtet werden. Die Rede fordert Transparenz und die vollständige Offenlegung der relevanten Unterlagen, damit der Sachverhalt aufgeklärt werden kann.
Kernaussagen
- Compliance-Bericht
- Beteiligungsausschuss
- Akteneinsicht
- Parlamentarische Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.