Redebeitrag
Stephan Schwarz
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Verstößen gegen Richtlinien bei der Dokumentation von Beraterverträgen, die die Geschäftsführung der Messe betreffen. Der Redner räumt diese Verstöße ein, betont jedoch zugleich, dass es sich nicht um Korruption handele, weil Korruption ein strafrechtlicher Tatbestand sei. Dieser sei ebenfalls geprüft worden, ohne dass strafrechtliche Vorwürfe gegen die derzeitige Geschäftsführung erhoben würden. Damit begründet der Redner, warum die Vorfälle zwar dokumentationspflichtige Mängel darstellen, aber keine strafrechtliche Relevanz besitzen und deshalb keine weitergehenden Konsequenzen für die aktuelle Führung rechtfertigen. Kritisiert wird somit der Vorwurf der Korruption, indem auf die erfolgte strafrechtliche Prüfung verwiesen wird.
Kernaussagen
- Beraterverträge
- Dokumentationspflichten
- Korruptionsvorwurf
- Strafrechtliche Prüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.