Redebeitrag
Ralf Kleindiek
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Redner verweist auf bereits erfolgte Unterstützungsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland und betont, dass die Entscheidung über einen Abschiebestopp allein vom Senat getroffen werden muss. Kritisiert wird damit der Eindruck, die Bundesregierung könne diese Entscheidung an sich ziehen. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung damit, dass die Lage sehr sorgfältig beobachtet wird und erst bei veränderten Bedingungen gehandelt oder anders entschieden werden müsste. Eine konkrete Zusage für einen Abschiebestopp erfolgt deshalb nicht, weil die Zuständigkeit beim Senat liegt und die Voraussetzungen derzeit nicht als ausreichend verändert gelten. Somit bleibt die Haltung vorsichtig und abwartend.
Kernaussagen
- Abschiebestopp
- Unterstützungsmaßnahmen
- Zuständigkeit des Senats
- Lagebeobachtung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.