Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert den Winterabschiebestopp und kritisiert, dass der Senat trotz widriger Bedingungen in Moldau an Abschiebungen festhält. Angesichts von Minustemperaturen, einer unzureichenden dauerhaften Stromversorgung und der Aufnahme mehrerer Hunderttausend Kriegsflüchtlinge durch Moldau wird die Frage aufgeworfen, welche weiteren Umstände eintreten müssten, damit von Abschiebungen dorthin abgesehen wird. Die Rede fordert damit eine Überprüfung der Rückführungspraxis und begründet dies mit der humanitären Lage vor Ort, die eine sichere Aufnahme der Abgeschobenen nicht gewährleiste. Kritisiert wird, dass der Senat diese Umstände offenbar nicht ausreichend berücksichtige, weshalb die Abschiebungen ausgesetzt werden sollten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.