Redebeitrag

Hugh Bronson
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die geplante Zentralisierung und Digitalisierung der Berliner Einbürgerungsverwaltung, weil dadurch die Zahl der Einbürgerungen von 7000 auf 20000 steigen soll, während Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger vernachlässigt würden. Bronson bemängelt, dass die Staatsbürgerschaft als Türöffner statt als Endpunkt der Integration missbraucht werde, und verweist auf 18092 ausreisepflichtige Personen in Berlin bei nur 570 Abschiebungen. Zudem wird die Gleichsetzung von Einbürgerung mit Fachkräftegewinnung als irreführend bezeichnet, da viele Langzeitarbeitslose und Schulabbrecher ohne Abschluss blieben. Kritisiert wird auch das Bürgergeld als Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen.
Kernaussagen
- Einbürgerung
- Abschiebung
- Digitalisierung der Verwaltung
- Fachkräftegewinnung
- Bürgergeld
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.