Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Redner der AfD fragt den Staatssekretär, ob trotz der Koalitionsvereinbarung weiterhin Recht und Gesetz eingehalten werden müssten, insbesondere bei Abschiebungen nach Moldawien. Damit kritisiert der Beitrag die offenbar bestehende Unsicherheit, ob die Koalition rechtsstaatliche Vorgaben bei Rückführungen einhält. Die Frage zielt darauf ab, die Regierung zu einer klaren Position zu zwingen, weil die Vereinbarung möglicherweise im Widerspruch zu geltendem Recht steht. Ein Zwischenruf aus der SPD betont, der Senat handle immer nach Recht und Gesetz. Der Redebeitrag fordert somit eine eindeutige Bestätigung, dass Abschiebungen nur auf rechtlicher Grundlage erfolgen dürfen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.