Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Redner Jian Omar von den Grünen hinterfragt, ob der im Koalitionsvertrag vereinbarte Winterabschiebestopp bereits in den Richtlinien umgesetzt ist, und bezweifelt dies. Kritisiert wird, dass Abschiebungen in die Republik Moldau trotz der dortigen bitteren Armut und Stromausfälle infolge des russischen Angriffskriegs erfolgen sollen. Der Beitrag fordert deshalb, dem Land humanitär zu helfen, so wie der Bund es derzeit tut, um ukrainische Geflüchtete und die eigene Bevölkerung zu versorgen. Die Rede begründet dies mit der aktuellen Notlage und der Verantwortung Deutschlands, damit die humanitäre Unterstützung nicht durch Abschiebungen konterkariert wird.
Kernaussagen
- Winterabschiebestopp
- Abschiebung Republik Moldau
- humanitäre Hilfe
- Stromausfälle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.