Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Redner Jian Omar von den Grünen hinterfragt, ob der im Koalitionsvertrag vereinbarte Winterabschiebestopp bereits in den Richtlinien umgesetzt ist, und bezweifelt dies. Kritisiert wird, dass Abschiebungen in die Republik Moldau trotz der dortigen bitteren Armut und Stromausfälle infolge des russischen Angriffskriegs erfolgen sollen. Der Beitrag fordert deshalb, dem Land humanitär zu helfen, so wie der Bund es derzeit tut, um ukrainische Geflüchtete und die eigene Bevölkerung zu versorgen. Die Rede begründet dies mit der aktuellen Notlage und der Verantwortung Deutschlands, damit die humanitäre Unterstützung nicht durch Abschiebungen konterkariert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.