Redebeitrag

Ralf Kleindiek

Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage eines Winterabschiebestopps und verweist darauf, dass die Richtlinien der Regierungspolitik einen solchen Stopp ausdrücklich vorsehen, sobald die Witterungsbedingungen dies gebieten. Zuständig für die Entscheidung ist der Senat, der darüber beraten und zu gegebener Zeit befinden wird. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest, weil die Beratungen andauern. Deshalb begründet der Redner, weshalb eine Festlegung derzeit nicht möglich ist und die Entscheidung vom Senat abhängt. Somit fordert der Beitrag eine witterungsabhängige Prüfung und benennt den Senat als entscheidendes Gremium, damit dieser bei Bedarf zeitnah handelt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.