Redebeitrag

Raed Saleh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine Reform des Einbürgerungsrechts, damit mehr Menschen in Berlin die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und vollständig an der Demokratie teilhaben können. Kritisiert wird, dass 700.000 volljährige Berliner ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht wählen dürfen, was die Stadtgesellschaft spalte, weil ein Fünftel der Bevölkerung von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen bleibe. Da die Einbürgerungsquote extrem niedrig sei und die Zahl der Nichteingebürgerten wachse, wolle die Koalition Einbürgerungen zentralisieren, digitalisieren und beschleunigen sowie Mehrfachstaatsangehörigkeiten grundsätzlich zulassen. So solle die Staatsbürgerschaft wertvoll, aber erreichbar sein und zur Integration einladen, indem sie als werbende Einladung zur Teilhabe wirke.
Kernaussagen
- Einbürgerungsrecht
- Mehrfachstaatsangehörigkeit
- Landeseinbürgerungszentrum
- Wahlrecht
- Integration
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.