Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Der Beitrag von Jian Omar (GRÜNE) richtet eine Frage an den Senat, wann der in den Richtlinien der Regierungspolitik vereinbarte Winterabschiebestopp insbesondere für die Republik Moldau kommt. Begründet wird dies damit, dass das bitterarme Land weit überproportional Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat und weiterhin aufnimmt. Kritisiert wird somit die ausbleibende Umsetzung einer zugesagten humanitären Maßnahme, weil die Zusage bislang ohne konkreten Zeitpunkt bleibt. Die Rede fordert Klarheit über den Termin des Abschiebestopps, damit Moldau angesichts der besonderen Belastung durch die Aufnahme der Geflüchteten verlässlich Schutz vor Abschiebungen erhält und die zugesagte Maßnahme nicht weiter offenbleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.