Redebeitrag

Wenke Christoph

Datum
1. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

Zusammenfassung

Wenke Christoph erläutert die Einführung der Tariftreue zum 1. Dezember 2022 für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge des Landes Berlin bewerben. Künftig müssen sie für die Beschäftigten einschlägige Tarifverträge anwenden oder entsprechende Löhne zahlen, unabhängig vom Sitz des Auftragnehmers oder Ort der Leistungserbringung im Inland. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen mit untertariflicher Bezahlung Wettbewerbsvorteile erhalten, weil dies unsoziale Folgen hätte. Die Rede begründet die Regelung mit dem Ziel fairer Bezahlung, indem öffentliche Gelder nur an tariftreue Unternehmen gehen, was bessere Löhne sichert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.