Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der FDP-Redner hinterfragt die Praxis, Fristen stets voll auszuschöpfen, und plädiert dafür, Entscheidungen schneller einzuleiten, damit dem Geist des Gesetzes und dem Anliegen der Demokratie entsprochen wird. Nachdem die Innensenatorin die Fristenlage erläutert hat, regt der Beitrag an, die Abläufe zu beschleunigen, weil Fristen nicht in jedem Fall ausgeschöpft werden müssten. Dadurch soll dem demokratischen Ansinnen Rechnung getragen werden. Kritisiert wird eine zögerliche Umsetzung, und es wird eine zügigere Entscheidungspraxis gefordert, um dem Gesetzeszweck besser zu entsprechen.
Kernaussagen
- Fristenausschöpfung
- Verfahrensbeschleunigung
- Entscheidungspraxis
- Demokratieprinzip
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.