Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der FDP-Redner greift Presseberichte auf, wonach der Senat Zweifel hegt, den Volksentscheid zur Klimaneutralität 2030 gemeinsam mit der Berliner Wahl durchzuführen. Da eine Zusammenfassung von Volksentscheiden und Wahlen in der Regel geboten ist, verlangt der Beitrag eine Erklärung für diese Abweichung. Kritisiert wird, dass die übliche Praxis infrage gestellt wird, ohne die Gründe offenzulegen. Deshalb fordert der Redner Auskunft über die Motive des Senats, damit die Öffentlichkeit die Entscheidung nachvollziehen kann. Indem die übliche Kopplung als Maßstab genannt wird, wird der Senat unter Rechtfertigungsdruck gesetzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.