Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den rot-grün-roten Senat scharf für die Wiederholung der Berliner Wahl, weil die Regierung die Chaoswahl zu verantworten habe und die AfD als einzige Fraktion Beschwerde eingelegt habe. Kritisiert wird zudem die Migrationspolitik, da Unterkünfte fehlten und der Sozialstaat überlastet werde, weshalb ein Aufnahmestopp gefordert wird. Der Beitrag bemängelt verfehlte Wohnungsbauziele, rechtswidrige Verkehrsprojekte und eine gescheiterte Bildungspolitik, die den Wirtschaftsstandort gefährde, indem Grundfertigkeiten vernachlässigt würden. Schließlich wird die RBB-Vetternwirtschaft angeprangert, damit die Rundfunkgebühr abgeschafft werde, um Bürger zu entlasten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.