Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Franziska Giffey verteidigt die klare Haltung des Senats gegen Klimaklebeaktionen, weil diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und über das Maß eines Protests hinausgehen. Der Beitrag begründet die Position mit über 700 eingeleiteten Strafverfahren, mehr als 240 ergangenen Strafbefehlen und 130.000 Einsatzstunden der Polizei. Nur eine Einstellung sei erfolgt, alle anderen Verfahren würden konsequent verfolgt, damit die Rechtsordnung durchgesetzt wird. Die Rednerin verweist auf die abgestimmte Zusammenarbeit von Innen- und Justizverwaltung, kündigt einen Sachstandsbericht an und fordert Rückhalt für die Polizei, damit deren außerordentliche Arbeit weiter unterstützt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.