Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Redner vergleicht die Reaktionen des Berliner Senats auf zwei Besetzungen des Brandenburger Tors. 2016 verurteilte der Regierende Bürgermeister die Aktion der Identitären Bewegung scharf und kündigte erhöhte Sicherheitsvorkehrungen an. Kritisiert wird, dass eine vergleichbare Reaktion nach der Besetzung durch die Letzte Generation unterblieb. Der Beitrag begründet dies als Ungleichbehandlung, weil der Senat bei dem einen Vorgang konsequent handelte, bei dem anderen jedoch nicht. Dadurch wird eine doppelte Maßstabsanwendung nahegelegt, weshalb die Frage nach den Gründen für das Ausbleiben einer Reaktion aufgeworfen wird. Damit fordert der Beitrag eine Erklärung für die unterschiedliche Behandlung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.