Redebeitrag

Raed Saleh

Fraktion
spd
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die vom Berliner Verfassungsgerichtshof angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2021 wegen schwerer organisatorischer Mängel, die das Vertrauen in demokratische Abläufe erschütterten. Saleh begrüßt das Urteil mit Respekt und fordert die Umsetzung von Expertenstandards wie mehr Wahlkabinen und ausreichend Stimmzettel, damit jede Stimme zählt. Zugleich kritisiert der Redner einen polarisierenden Wahlkampf und plädiert für stabile, entlastende Politik in der Energiekrise, bei Inflation und Geflüchtetenunterbringung, um Berlin sozial und handlungsfähig zu halten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.